WENN HINTER DEM SHUT DOWN DER LOCK DOWN DROHT UND WIR ANS GELD DENKEN MÜSSEN

Am Freitag, 23.10.2020 wurden in der Schweiz über 6000 Covid-19-Neuansteckungen registriert. Am Samstag, 24.10.2020 hielt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Online-Delegierten-Versammlung ab. SVP-Bundesrat Ueli Maurer zur zweiten Corona-Welle: «Klar ist die Gesundheit wichtig, aber man muss auch an die Finanzen denken. Einen zweiten shut down können wir uns nicht leisten. Im ersten ab 20.3.2020 sind 30 Milliarden Franken vom Staat an die Wirtschaft geflossen.» Und dann gibt uns der Finanzminister noch ein Rätsel auf: Was denken diejenigen, die ihm sagen: «Herr Bundesrat, man darf ja heute nicht einmal mehr laut sagen, was man denkt!» Das sei bedenklich in einer schweizerischen Demokratie, meint Ueli Maurer.

Shut down – war das vorher nicht lock down, damals, als uns der Frühling nach draussen lockte? Lock down ist Ausgangssperre, shut down ist Stilllegung. Tatsächlich hatten wir im Frühling einen shut down, denn wir durften noch raus, aber vieles stand still. Jetzt aber soll ein shut down vermieden werden, der Reparationszahlungen an die Wirtschaft nach sich zöge – warum eigentlich? Dafür kann uns angesichts der rasant steigenden Corona-Erkrankungen durchaus der lock down drohen – wobei das sowieso ein shut down der Kultur bedeutet, des Rückgrats der Gesellschaft, das uns als Staat zusammenhält. – Alles klar? Warum nicht deutsch und deutlich in allen vier Landessprachen?

Noch eine Fragenkaskade, Herr Bundesrat: «Warum denken Sie erst jetzt an die Finanzen? Warum haben Sie das nicht schon vorher getan? Sie haben uns, das Volk, im Frühling nicht gefragt, was wir denken und jetzt sollen wir an die Finanzen denken? Wo bleibt denn da die schweizerische Demokratie?»